Donnerstag, 25. Januar 2018

EU-Minister beraten weiteres Brexit-Vorgehen

Die EU-Europaminister ohne Großbritannien beraten Montag kommender Woche das weitere Vorgehen für die Brexit-Verhandlungen. Die 27 Minister – Österreich ist durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten – werden die Leitlinien für die Übergangsperiode nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU festlegen.

Die EU-Minister beraten über weitere Brexit-Vorgehen.
Die EU-Minister beraten über weitere Brexit-Vorgehen. - Foto: © APA/AFP

Dabei geht es nach Angaben aus EU-Ratskreisen darum, dass in der Übergangsperiode Großbritannien nicht mehr in den Entscheidungsprozessen der EU vertreten sein wird, dass die Vereinbarungen klar definiert und mit einer genauen zeitlichen Frist versehen werden sowie alle regulatorischen, budgetären und rechtlichen Instrumente sowie Strukturen der EU anzuwenden sind, einschließlich der Zuständigkeit und Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs.

Der EU-Rat wird auch das Verhandlungsmandat für die Kommission festlegen. Die Übergangsvereinbarung müsse Bestandteil des Austrittsvertrags nach Artikel 50 sein.
Im März des Jahres soll dann der EU-Gipfel die Leitlinien über den Rahmen der künftigen Beziehungen mit Großbritannien beschließen.

Austritt aus der EU Ende März

Großbritannien wird Ende März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden. Um Chaos zu verhindern, wollen sich beide Seiten auf eine etwa zweijährige Übergangsphase im Anschluss einigen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte klar gemacht, dass die Zeit bis März 2019 nur ausreicht, um die Bedingungen für den Austritt und die Übergangsphase auszuhandeln. Ein fertiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien kann es aus Brüsseler Sicht bis dahin noch nicht geben – allenfalls eine „politische Erklärung“ zum Rahmen der künftigen Beziehungen.

Freihandelsabkommen mit Drittstaaten

Für Stirnrunzeln in Brüssel dürfte die jüngste Ankündigung des britischen Brexit-Ministers David Davis sorgen, während der Übergangszeit bereits Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln. Es könnte darüber „zu einer Auseinandersetzung kommen“, sagte Davis zuletzt. Uneinigkeit scheint auch darüber zu herrschen, wie lange die Übergangsphase dauern soll. Während Barnier dafür etwas weniger als zwei Jahre veranschlagt, sprach Davis von bis zu 27 Monaten.

apa

stol