Dies gelte besonders für die Situation von Homosexuellen, rügte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.Darin fordert die EU-Volksvertretung Moskau auf, das umstrittene Gesetz über die „Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ vom vergangenen Juni aufzuheben.Dieses Gesetz beschneide die Menschenrechte und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Homosexuellen und Lesben. Es führe zudem zunehmend zu einer Diskriminierung der Betroffenen.Besorgt äußerte sich das Europaparlament auch über das Gesetz über „ausländische Agenten“, das unter anderem die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen in Russland beeinträchtigt, sowie über die jüngsten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.Das Straßburger Parlament forderte die EU-Kommission auf, die „unterdrückte Zivilgesellschaft“ in Russland stärker als bisher zu unterstützen. Die dafür vorgesehenen EU-Finanzhilfen sollten verdoppelt werden.apa/afp