Donnerstag, 17. Dezember 2015

EU-Parlament fordert schärfere Regeln für Waffenexporte

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg schärfere Regeln für Waffenexporte gefordert. Die 28 Staaten müssen demnach acht Kriterien strenger anwenden, forderten die Abgeordneten in einer Resolution. Zudem dürften politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess für die Ausfuhrgenehmigungen bestimmen.

Foto: © shutterstock

„Die Sicherheit der EU-Bürger ist heute stärker bedroht als in den vergangenen Jahren, und zwar durch die Konflikte in unserer Nachbarschaft und den zunehmenden Waffenschmuggel und illegalen Waffenhandel in die EU“, sagte die schwedische Berichterstatterin Bodil Valero (Grüne/EFA).

„Die Mitgliedstaaten, die Waffen exportieren, müssen berücksichtigen, dass Länder, denen sie in der Vergangenheit Waffen verkauft haben, nun instabil geworden sind, und sie müssen die Vorschriften über Waffenexporte verschärfen“, fügte sie hinzu. Sie hob zudem hervor, dass „die Mitgliedstaaten der EU, die weltweit in großem Stil Waffen ausführen, auch eine besondere Verantwortung tragen, um zu gewährleisten, dass die Glaubwürdigkeit der EU als eine Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, gewahrt werden muss.“

„Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen birgt eine schwerwiegende Gefahr für den Frieden, die Sicherheit, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung“, formulierten die Parlamentarier in ihrer Entschließung, die am Donnerstag mit 249 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 128 Enthaltungen verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten hielten im Text fest, dass trotz der dramatischen Lage in Syrien und im Irak, der zunehmenden terroristischen Aktivitäten und der im Nahen Osten und in Nordafrika weit verbreiteten Konflikte und Instabilität, die letztlich die Sicherheit der EU selbst beeinträchtigen könnten, keine Änderungen vorgenommen wurden.

apa

stol