Donnerstag, 16. November 2017

EU-Parlament für Dublin-Reform und Flüchtlingsverteilung

Das Europaparlament in Straßburg hat sich am Donnerstag für eine Reform des Dublin-Systems und ein Verfahren zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU ausgesprochen. Bisher ist das Erstaufnahmeland für die Asylverfahren zuständig. Die EU-Staaten sind in dieser Frage gespalten, die osteuropäischen Visegrad-Länder lehnen Flüchtlingsquoten ab.

Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingsfrage gespalten.
Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingsfrage gespalten. - Foto: © APA/DPA

Nach den Plänen des Innenausschusses im EU-Parlament, welche die Abgeordneten am Donnerstag unterstützten, müsste das erste Eintrittsland – etwa Griechenland oder Italien – die Ankommenden nur noch registrieren und einem Sicherheitscheck unterziehen. Die Zuteilung des Asylverfahrens soll dann nach einem vierstufigen Kriterienkatalog erfolgen.

Dabei wird berücksichtigt, ob es in einem EU-Land Familienangehörige gibt, ob der Asylwerber für ein EU-Land bereits einmal ein Visum erhalten oder sich dort schon einmal legal aufgehalten hat, und ob er in einem EU-Staat eine Ausbildung gemacht hat.

Greift keines dieser Kriterien, so soll der Asylwerber aus jenen vier EU-Ländern wählen, die gemessen an ihrem Zuteilungsschlüssel am wenigsten ausgelastet sind. Der Zuteilungsschlüssel orientiert sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der EU-Staaten. Hat ein Land 150 Prozent seines Referenzwertes erreicht, greift ein Korrekturmechanismus.

apa

stol