Samstag, 18. Februar 2017

EU-Parlament sieht keine Schulz-Verstöße bei Mitarbeiter-Zahlungen

Das EU-Parlament sieht keine Verstöße seines früheren Präsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Parlaments-Pressedienst nun mit: „Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden.“

Der Kanzlerkandidat der SPD und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. - Archivbild
Der Kanzlerkandidat der SPD und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. - Archivbild - Foto: © LaPresse

Allerdings steht eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss noch aus. „Der Standard“ hatte berichtet, dass Schulz als Parlamentschef einem Mitarbeiter seines Kabinetts, der rund 10.000 Euro pro Monat verdiente, nachträglich eine üppige Zulage gewährt haben soll.

Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle sagte der Zeitung, ein entsprechendes Schriftstück dazu sei im Herbst 2015 von Schulz unterschrieben worden. Die Höhe der Zulage habe anfangs 2.200 Euro pro Monat betragen und sei dann auf 1.300 Euro abgeschmolzen worden. „Ich möchte gerne wissen, was dieser Mitarbeiter von Präsident Schulz gemacht hat, dass das rechtfertigt“, sagte Gräßle.

EU-Parlament: Schulz hat Kompetenz nicht überschritten

Das EU-Parlament erklärt dazu, Schulz habe seine Kompetenzen nicht überschritten: „Solche Entscheidungen liegen im Rahmen der Befugnisse des Präsidenten als Anstellungsbehörde seines eigenen Kabinetts.“ Keinen Ansatzpunkt sieht die Verwaltung in Brüssel und Straßburg für eine erneute Kontrolle von Zulagen für den Schulz-Vertrauten Markus Engels.

Darüber berichtete zuerst der „Spiegel“. Engels' Dienstort war Brüssel, in der Praxis arbeitete Engels jahrelang in Berlin, um für Schulz Pressekontakte zu deutschen Medien zu pflegen. Dafür erhielt Engels Auslandszuschläge und Kostenerstattungen für Dienstreisen. „Da Herr Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten hat, gibt es keinen Anlass für die Verwaltung, die Bezüge erneut zu prüfen“, teilte das EU-Parlament mit.

apa/dpa

stol