Dienstag, 12. April 2016

EU-Parlament will Neuansiedlungen in allen EU-Ländern

Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union.

Die Straßburger Parlamentarier diskutieren am Dienstag über eine Neuausrichtung des europäischen Asylsystems.
Die Straßburger Parlamentarier diskutieren am Dienstag über eine Neuausrichtung des europäischen Asylsystems.

In einem am Dienstag in Straßburg diskutierten Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen müsse tatsächlich erfolgen, auch müsse es ein EU-weites „Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten“ geben, heißt es darin.

Die EU müsse „eine bedeutende Zahl“ von Flüchtlingen ansiedeln, um illegale Migration zu verhindern.

Auch Dublin-III-Verordnung soll reformiert werden

In dem Bericht der christdemokratischen Abgeordneten Roberta Metsola (Malta) und der Sozialdemokratin Kashetu Kyenge (Italien) wurde auch eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung gefordert.

Dieses System, wonach das EU-Land der ersten Einreise für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, berücksichtige nicht den besonderen Migrationsdruck, der auf Staaten wie Italien und Griechenland laste.

Zustimmung des Parlaments gilt als sicher

In dem Bericht, für den breite Zustimmung des Parlaments als sicher galt, wird keine konkrete Lösung empfohlen. Allerdings wird eine zentrale Zuständigkeit der EU zur Diskussion gestellt. „Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen“, sagte Metsola.

dpa

stol