Dienstag, 12. April 2016

EU-Parlament will Polen zu Respekt vor Verfassungsgericht auffordern

Das Europaparlament will Polen auffordern, Urteile des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen und entsprechende Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zu akzeptieren.

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Dies geht aus einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Resolution hervor, über welche die EU-Abgeordneten am morgigen Mittwoch abstimmen wollen. Eine breite Mehrheit wird erwartet.

In der Entschließung zeigen sich die EU-Abgeordneten „ernsthaft besorgt“ darüber, „dass die aktuelle Lähmung des Verfassungsgerichts in Polen eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit darstellt“.

Es sei „essenziell“, dass die im EU-Vertrag aufgelisteten europäischen Werte aufrechterhalten werden.

apa

stol