Donnerstag, 14. Juli 2016

EU-Parlamentspräsident kritisiert neues britisches Kabinett scharf

Martin Schulz hat die neue britische Premierministerin Theresa May für die Besetzung ihres Kabinetts scharf kritisiert. May sei es bei der Vergabe der Ministerposten offenbar mehr um die Überwindung der Spaltung ihrer konservativen Partei gegangen als um die nationalen Interessen Großbritanniens, hat Schulz am Donnerstag in Brüssel erklärt.

Martin Schulz kritisiert das neue britische Kabinett.
Martin Schulz kritisiert das neue britische Kabinett. - Foto: © APA/AP

Großbritannien müsse diesen gefährlichen „Teufelskreis“ durchbrechen, der direkte Auswirkungen auf den Rest Europas habe. Angesichts der ungewissen Lage, in der sich Europa nach dem Brexit-Votum befinde, müssten alle Beteiligten „sehr verantwortungsvoll“ agieren, mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Johnson neuer Außenminister

May hatte am Mittwoch die Regierungsgeschäfte in London übernommen. Als ihren Außenminister ernannte sie überraschend den früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Dieser hatte sich in der Brexit-Kampagne für einen EU-Austritt eingesetzt und damit zur Niederlage seines Parteifreundes, des konservativen Premierministers David Cameron, beigetragen.

Völlig unerwartet hatte er sich dann nicht für den Posten des Tory-Chefs und des Premierministers beworben und galt deshalb vielen als politisch verbrannt.

Frank-Walter Steinmeier ruft zur Sachlichkeit auf

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief seinen neuen britischen Amtskollegen auch gleich zur Sachlichkeit auf. „Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht vom Donnerstag. „Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.“

Gleichzeitig forderte Steinmeier einen raschen Beginn der Trennungsverhandlungen: „Jetzt können wir auch erwarten, dass Theresa May möglichst bald die Phase der Unsicherheit beendet und den formellen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellt.“

apa/afp/reuters 

stol