Dienstag, 26. Januar 2016

EU prüft Ausweitung von Grenzkontrollen für zwei Jahre

Wegen fehlender Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitet sich die EU auf jahrelange Grenzkontrollen vor.

Die EU-Mitgliedstaaten forderten laut niederländischer Ratspräsidentschaft die EU-Kommission am Montag auf, eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre zu prüfen.

Kontrollen: Aus Mai 2016 wird Mai 2018?

Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums wie in Österreich sind nach bisheriger Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich.

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) warnte vor dem Ende Schengens und drang auf bessere Kontrollen der Außengrenzen (STOL hat berichtet).

Südtirol: "Nein zu Schengen wäre großer Rückschritt"

„Wird der Schengen-Raum aufgehoben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, „dann bedeutet dies auch, dass sich nationalstaatliche Egoismen gegenüber gemeinsamen Lösungen durchsetzen.“ (STOL hat berichtet).

dpa/stol

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