Freitag, 23. März 2018

EU ruft Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück

Im Konflikt um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien ruft die EU ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten damit ihre Entschlossenheit zeigen, teilte ein EU-Vertreter mit. Sie hatten zuvor beim Gipfel in Brüssel geschlossen erklärt, es sei „höchst wahrscheinlich”, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Die EU-Mitglieder stehen geschlossen hinter Großbritannien. Foto: APA (AFP)
Die EU-Mitglieder stehen geschlossen hinter Großbritannien. Foto: APA (AFP)

Für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal gebe es „keine andere plausible Erklärung”. Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs „uneingeschränkte Solidarität” zu. Die Staats- und Regierungschefs der Union stellten sich bei ihrem Gipfel klar an die Seite Großbritanniens und schlugen eine härtere Gangart gegen Russland ein.

Von Strafmaßnahmen gegen Russland war in der Gipfelerklärung nicht die Rede. Die Mitgliedstaaten wollen sich aber weiter „zu den Konsequenzen abstimmen, die im Lichte der von der russischen Regierung gelieferten Antworten gezogen werden sollten”.

Der neue russische Botschafter in Deutschland reagierte scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels. „So eine Sprache ist inakzeptabel”, sagte Sergej Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen”, sagte Netschajew der „NOZ”.

Merkel: Es bleibe nicht bei reiner Verurteilung 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss der Gipfelberatungen, dass es womöglich nicht bei der bloßen Verurteilung Moskaus bleiben werde. Die EU-Staaten seien bereit, „gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren”. Merkel hob hervor, die EU-Staaten hätten sich „sehr einheitlich” in der Einschätzung gezeigt, dass „mit aller Wahrscheinlichkeit” Russland „in Verbindung mit diesem Giftanschlag steht”. Dies sei nun „von allen Staaten so gesehen worden”.

Die britische Premierministerin Theresa May teilte nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Informationen zu dem Giftgasanschlag in Salisbury beim EU-Gipfel. May habe „alles auf den Tisch gelegt, was sie an Informationen zur Verfügung hat”, sagte Kurz Freitagfrüh nach den Beratungen in Brüssel.

”Es war von Anfang an klar, dass wir solidarisch nicht nur mit den Opfern dieses Anschlags sondern auch solidarisch mit Großbritannien sind „, sagte Kurz weiter. Nach langen Beratungen habe sich der Gipfel gemeinsam entschieden, den Anschlag zu verurteilen.

Die Frage, ob Österreich möglicherweise russische Diplomaten ausweisen wird, ließ Kurz offen. Man habe sich heute einmal klar darauf verständigt, wie der Wissensstand anderer Staaten und Dienste sei. Hinweise auf russische Agenten in Österreich mit unstatthaften Aktivitäten habe er keine, sagte Kurz.

May hatte zum Auftakt der Beratungen in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik „russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn”, sagte May. „Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert.” Vor Verabschiedung der Erklärung stimmte sich May bei einem Dreiertreffen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Sie erklärten danach zusammen, sie wollten „eine starke gemeinsame Botschaft” der EU an Moskau.

Opfer weiterhin im Koma

Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden. Sie liegen weiter im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde.

apa/ag./dpa

stol