Donnerstag, 15. Dezember 2016

EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Die wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert.

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Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sich noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet.

dpa

stol