Sonntag, 04. März 2018

EU schickt nach Journalistenmord Delegation in die Slowakei

Eine EU-Delegation soll einem Bericht zufolge Ermittlungen zum Doppelmord an dem slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten aufnehmen. Acht Vertreter des Europaparlaments sollen von Mittwoch bis Freitag in die Slowakei reisen und Informationen über die Tat und deren Hintergründe sammeln, schrieb die „Welt am Sonntag” unter Berufung auf EU-Kreise.

Jan Kuciak recherchierte Brisantes Foto: APA (AFP)
Jan Kuciak recherchierte Brisantes Foto: APA (AFP)

Auch Gespräche der Parlamentarier mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten seien geplant. Laut Bericht gehört der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold zur Delegation. Das EU-Parlament dürfe „dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit” in Mitgliedstaaten „nicht tatenlos” zusehen, zitierte ihn das Blatt.

Nach dem Mord an Jan Kuciak stehen slowakische Politiker unter Druck: Er hatte über den Filz zwischen Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Dabei war er möglicherweise in den sogenannten Panama-Papers auf Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Clans sowie slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Ende Februar wurden der 27-Jährige und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden. Das Paar wurde laut Polizei durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.

Am Wochenende ließ die slowakische Polizei sieben zwischenzeitlich festgenommene Verdächtige wieder frei. Laut Medienberichten handelte es sich um Italiener, die in den Recherchen des Ermordeten vorgekommen waren. Einer von ihnen soll in der unvollendeten letzten Reportage Kuciaks als wichtigster Drahtzieher eines mutmaßlichen italienischen Mafia-Netzwerks in der Slowakei auftauchen.

Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks früherem Arbeitgeber „aktuality.sk”, appellierte an die EU, demokratische Institutionen in der Slowakei zu schützen. Er wolle „alle politischen Führer der Europäischen Union” dazu aufrufen, „die Ereignisse in der Slowakei noch genauer” zu beobachten, sagte Bardy der „Bild am Sonntag”. „Wenn es das Ziel dieses furchtbaren Verbrechens war, uns einzuschüchtern, dann ist das auf gewisse Weise gelungen”, befand er. „Denn falls sich bestätigen sollte, dass Jan für seine Arbeit ermordet wurde, wäre das auch eine Botschaft an uns: Dass es sehr gefährlich sein kann, in der Slowakei als Journalist zu arbeiten. Und nicht nur in der Slowakei.”

Bei der Beerdigung Kuciaks und seiner Verlobten am Samstag mahnte der Vorsitzende der slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislav Zvolensky, den Schutz der Pressefreiheit an. Wer einen Journalisten angreife, attackiere auch die Freiheit der Slowakei, zitierte ihn die Zeitung „Pravda”. Hunderte Menschen nahmen demnach an der Trauerfeier in der Gemeinde Stiavnik teil. Am Vorabend hatten Zehntausende Menschen bei Trauerkundgebungen im ganzen Land des toten Journalisten und seiner Verlobten gedacht.

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska forderte eine grundsätzliche Rekonstruierung der Regierung oder Neuwahlen in der Slowakei. Gegenwärtig sehe er außer diesen beiden Möglichkeiten keinen anderen Ausweg aus der „tiefen politischen Krise” nach dem Mord, erklärte Kiska am Sonntag in Bratislava.

Nur so könne das gewaltige Misstrauen der Slowaken gegenüber dem Staat beseitigt werden, sagte der Staatschef. Dieses Misstrauen sei auch durchaus begründet, betonte er: „Die Grenzen wurden überschritten, die Dinge sind zu weit gegangen, es gibt keinen Weg zurück. Wir sind an einem Moment angekommen, in dem wir Arroganz der Macht sehen”.

Kiska hatte am Sonntagvormittag die aktuelle Lage im Land mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico diskutiert. „Dabei hat sich leider gezeigt, dass unsere Wahrnehmung und Positionen zu verschieden sind”, meinte der Präsident. Kommende Woche werde er daher Gespräche mit relevanten politischen Parteien über die Zukunft des Landes einleiten, so Kiska.

apa/dpa

stol