Samstag, 04. Juli 2015

EU-Schiffe können nicht einfach in libysche Gewässer

Die von den Europäern anerkannte Regierung Libyens will der EU keine freie Hand zu einem Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler in libyschen Hoheitsgewässern geben.

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Archivbild - Foto: © APA/EPA

„Wenn es solch eine Intervention gibt, um Menschenschmuggler zu stoppen oder illegale Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sollte es unter der Aufsicht und Koordination einer neuen nationalen Regierung stattfinden“, sagte Ministerpräsident Abdullah al-Thinni der Zeitung „Times of Malta“.

Eine mögliche libysche Einheitsregierung bräuchte allerdings die Unterstützung internationaler Truppen.

Al-Thinni fügte hinzu, die libysche Regierung würde eine Intervention nur akzeptieren, wenn diese sich nicht nur auf die Küsten reduziere, sondern auch die Südgrenze in Betracht ziehe. Durch die Sahara kommen jeden Tag schätzungsweise bis zu 1000 Flüchtlinge nach Libyen.

In dem ölreichen Land gibt es vier Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente; zudem werden große Gebiete von Milizen beherrscht, darunter einem Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten unterstützt, die nach Tobruk geflohene Regierung gilt als international anerkannt. Die Machthaber in Tobruk und in Tripolis verhandeln unter Vermittlung der Vereinten Nationen über die Bildung einer Einheitsregierung. Al-Thinni rechnet damit, dass sich die Gespräche noch bis Dezember hinziehen.

dpa

stol