Mittwoch, 09. Mai 2018

EU „sehr besorgt” über Menschenrechtsverstöße in China

Mit deutlichen Worten hat die Europäische Union die Verfolgung in China kritisiert. Der Chef der EU-Delegation in Peking, der Österreicher Hans Dietmar Schweisgut, äußerte sich am Mittwoch vor Journalisten „sehr, sehr besorgt” über die Inhaftierung und Bestrafung von Anwälten, Menschenrechtsverteidigern und anderen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten.

Für Liu Xiaobos Witwe Liu Xia wird Freiheit gefordert Foto: APA (AFP/Shenyang Mun. Inf.)
Für Liu Xiaobos Witwe Liu Xia wird Freiheit gefordert Foto: APA (AFP/Shenyang Mun. Inf.)

”Alle diese Fälle stoßen auf große Sorge, weil sie häufig nicht einmal im Einklang mit den eigenen chinesischen Gesetzen und der Verfassung stehen”, sagte Schweisgut. Er forderte die Freilassung von Liu Xia, der Witwe des vor einem Jahr an Leberkrebs in Haft gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die seit 2010 unter Hausarrest gehalten wird. „Es gibt absolut keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten.” Deutschland und die USA setzen sich besonders intensiv für die Ausreise von Liu Xia ein.

Die 57-Jährige ist psychisch in einem schlechten Zustand. „Wenn ich nicht gehen darf, dann sterbe ich zu Hause”, sagte sie jüngst am Telefon ihrem Freund, dem im Exil in Berlin lebenden Dichter Liao Yiwu. Wie die „Süddeutsche Zeitung” berichtete, habe Liu Xia vor Wochen schon gepackt und damit gerechnet, nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Dann sei wieder nichts daraus geworden - ohne Begründung.

Kein Termin für Fortsetzung von Menschenrechtsdialog 

Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik hat China der EU bisher noch keinen Termin für eine Fortsetzung ihres Menschenrechtsdialogs genannt. „Ich möchte klar machen, dass diese Fälle nicht verschwinden”, sagte Schweisgut. „Wir werden sie weiter vorbringen.” Mitte Juli findet der nächste EU-China-Gipfel statt.

„Große Besorgnis” äußerte der EU-Delegationschef auch über das Vorgehen gegen den früheren Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, der nicht ausreisen darf, obwohl er schwedischer Staatsbürger ist. Schweisgut kritisierte, dass es keinen konsularischen Zugang zu dem EU-Bürger gebe. Gui Minhai war im Oktober 2015 nach Angaben seiner Familie in Thailand von Agenten nach Festland-China verschleppt worden.

Der 53-Jährige ist einer von 5 Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter merkwürdigen Umständen verschwanden. Alle 5 tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuß. Drei von ihnen schweigen über die Vorfälle.

„Ein Land, 2 Systeme” 

Ihr Verschwinden hatte unter den 7 Millionen Hongkongern Sorgen über ihre Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit ausgelöst. Seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, 2 Systeme” autonom regiert.

Der EU-Delegationschef äußerte zudem seine Sorge über die Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten wie Wang Quanzhang. Er sitzt seit 2015 in Haft, ohne dass seine Frau oder sein Anwalt Kontakt zu ihm aufnehmen konnten. Er wurde im Zuge der 2015 gestarteten Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Aktivisten und deren Angehörige inhaftiert.

apa/dpa

stol