Donnerstag, 17. September 2015

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Viele Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf Donnerstag am österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing. Im Bild einige wartende Migranten auf der Saalachbrücke vor dem Übertritt nach Deutschland.
Viele Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf Donnerstag am österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing. Im Bild einige wartende Migranten auf der Saalachbrücke vor dem Übertritt nach Deutschland. - Foto: © APA

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder machen die Flüchtlingskrise zur Chefsache und kommen deshalb am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten den Sondergipfel am Dienstag gemeinsam beantragt. Er soll am Mittwochabend um 18 Uhr in Brüssel beginnen.

"Problem kann nur gesamteuropäisch gelöst werden"

Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne „nur gesamteuropäisch gelöst werden“, sagte Merkel vor zwei Tagen. „Wir können nicht bis Mitte Oktober warten“ – dann steht der nächste reguläre EU-Gipfel auf dem Programm.

Auch Faymann hatte am Donnerstag bei einem Besuch bei seinen Amtskollegen in Kroatien und Slowenien erneut die Einberufung des Gipfels gefordert. „Die Flüchtlingsfrage ist eine gesamteuropäische Herausforderung, die nicht nur einzelne Länder etwas angeht“, erklärte er in Zagreb. Es sei „wichtig“ bei Europäischen Rat ein „klares Zeichen“ zu setzen.

EU-Staaten sind in punkto Flüchtlinge tief zerstritten 

Die EU-Staaten sind über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung tief zerstritten. Vor allem die Balten und die Staaten in Mittelosteuropa sperren sich dagegen, per Quote bestimmte Flüchtlingskontingente zugewiesen zu bekommen. Während einige Staaten die Einwanderer einfach durch ihr Land reisen lassen, hat Ungarn seine Grenze vollständig dichtgemacht.

Nach dem Willen Deutschlands und Österreichs soll es auf dem EU-Sondergipfel neben der Aufteilung der Flüchtlinge gehen, auch um mehr Hilfe für die Herkunftsländer sowie den schnellen Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien gehen. In solchen Zentren sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden.

Anfang der Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten lediglich im Grundsatz auf die Verteilung zusätzlicher 120.000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Unklar ist jedoch, welches Land wie viele Menschen aufnimmt.

apa/afp/dpa

stol