EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion
Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen.
Daran werden 25 EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Österreich wird sich an vier Projekten beteiligen, dazu zählt der Katastrophenschutz.
Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen wurde, soll mit 17 konkreten Projekten starten. Österreich wird sich in „einem ersten Schritt” an vier Projekten der „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) der EU in Verteidigungsfragen beteiligen. Dies bestätigte Generalmajor Johann Frank am Montag gegenüber der APA.
Es handle sich dabei um ein „Cyberprogramm” mit Griechenland und um ein Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien. Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, erklärte Frank weiter. In einem „zweiten Schritt”, so der Generalmajor, würden dann auch eigene Projekte ab 2018 geprüft. Konkret gehe es dabei um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.
EU soll in Krisenfällen besser vorbereitet sein
Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeugen geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Dies ist vor allem Frankreich ein Anliegen.
Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.
Die Möglichkeit, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert. Dass die Zusammenarbeit nicht schon viel früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens zu tun. Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts hat London jetzt allerdings keine Argumente mehr dagegen.
Grundlage für EU-Verteidigungsunion
Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss der EU-Außenminister zu „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO) in Verteidigungsfragen. Die 25 EU-Staaten hätten die Grundlage für die EU-Verteidigungsunion gelegt, zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag erfreut. Der nächste Schritt wäre der Europäische Verteidigungsfonds.
Mit Ausnahme von Großbritannien, Malta und Dänemark haben sich alle EU-Staaten zu der Zusammenarbeit entschlossen. Österreich nimmt an vier der ersten 17 Projekte teil.
apa/dpa