Mittwoch, 11. Mai 2016

EU-Staaten machen Weg für Verlängerung von Grenzkontrollen frei

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Mitgliedstaaten den Weg für die Verlängerung von Grenzkontrollen durch Österreich und vier weitere Länder freigemacht.

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Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission, die Kontrollen bis maximal November beizubehalten.

Im Falle Österreichs darf damit im Schengenraum, der normalerweise ungehinderte Reisefreiheit garantiert, weiter an der Grenze zu Ungarn und Slowenien kontrolliert werden, Deutschland kann seine Kontrollen zu Österreich weiterführen. Für etwaige Grenzkontrollen am Brenner wäre hingegen ein separates Verfahren nötig.

Die Fortführung der Kontrollen wird durch die Entscheidung auch Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen erlaubt. Formal muss der Beschluss noch abschließend im Ministerrat gefasst werden.

Dies wird Diplomaten zufolge am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel erfolgen. Der Beschluss wird dabei als sogenannter A-Punkt nicht mehr verändert und ohne weitere Diskussion verabschiedet.

Deutschland führte erstmals Kontrollen ein

Deutschland hatte Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, Österreich zog am 16. September nach. Seitdem wurden die Kontrollen mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären sie nur noch wenige Tage möglich.

Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex können die Kontrollen aber nochmals um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden. Voraussetzung dafür ist die mangelnde Kontrolle der EU-Außengrenze durch mindestens ein Mitgliedsland, was die EU-Kommission aktuell im Fall Griechenlands als gegeben ansieht.

Die Brüssler Behörde will die Kontrollen aber nur noch einmal für einen Sechs-Monats-Zeitraum tun. Sie hatte Anfang März einen „Fahrplan“ für die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. In diesem legt sie als Ziel fest, dass dieser bis Dezember wieder „normal“ funktionieren soll – also die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufgehoben sein sollen.

stol