Sonntag, 24. Juni 2018

EU-Staaten ringen bei Mini-Gipfel um Migrationskurs

Die Europäische Union steht in der Flüchtlingsfrage vor entscheidenden Tagen. Am Sonntag beraten 16 EU-Staaten - darunter auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - bei einem Mini-Asylgipfel in Brüssel die weitere Vorgangsweise in Sachen Migration. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet, die dürften - wenn überhaupt - erst beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag fallen.

Deutsche Kanzlerin Merkel massiv unter Druck Foto: APA (AFP)
Deutsche Kanzlerin Merkel massiv unter Druck Foto: APA (AFP)

Der Sondergipfel, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat, findet auf Wunsch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Merkel, die zuhause unter immensem Druck ihres Koalitionspartners CSU steht, möchte den europäischen Partnern einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik abringen.

Vielen EU-Staaten ist Merkels Vorgehen in der Asylpolitik inzwischen aber zu zaghaft, sie fordern wesentlich striktere Maßnahmen gegen illegale Migration, eine Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Abkehr von Merkels „Willkommenspolitik”. Vor allem die rechtspopulistische Regierung in Italien machte zuletzt lautstark Front gegen Merkels Pläne. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei boykottieren das Treffen überhaupt. Politische Beobachter sprechen deshalb bereits von einer offenen Revolte gegen Merkel.

Österreichs Bundeskanzler Kurz ging in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Merkel und plädierte für eine Fokussierung auf den Außengrenzschutz. Schafft Merkel bis zum Ende der Woche keine Einigung auf EU-Ebene, dann droht in Deutschland der endgültige Bruch mit dem Koalitionspartner CSU - mit unabsehbaren Folgen für ihre eigene politische Karriere und Kanzlerschaft.

apa

stol