Mittwoch, 05. Oktober 2016

EU veröffentlicht geheim gehaltene Abschiebevereinbarung

Die Europäische Union hat die bisher unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht.

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Aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Am Flughafen in Kabul soll zudem sogar der Bau eines speziellen Terminals für „Abschiebeflüge“ geprüft werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Menschenrechtler kritisieren Abschiebung nach Afghanistan

Die Deutsche Presse-Agentur hatte über den Inhalt der Vereinbarung bereits am Montag berichtet. Das Dokument war am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ eingestuft worden. Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land als verantwortungslos und unmenschlich.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens erfüllte die Regierung in Kabul nach Angaben von Diplomaten eine Voraussetzung für neuen Hilfszusagen der EU-Staaten. Sie sollen an diesem Mittwoch zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel abgegeben werden.

apa/dpa

stol