Samstag, 10. Januar 2015

EU verstärkt Kampf gegen den Terrorismus

Europa setzt neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen dabei eng zusammenarbeiten.

Die Europäische Union verstärkt den Kampf gegen den Terrorismus.
Die Europäische Union verstärkt den Kampf gegen den Terrorismus.

Die EU hat mit Gilles de Kerchove einen eigenen Anti-Terror-Koordinator. Noch in diesem Jahr will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen. Bereits nach den Anschlägen von New York 2001 hat die Europäische Union den Kampf gegen den Terrorismus verstärkt.

So sieht die Strategie der EU derzeit aus:

FAHNDUNG: Polizei und Grenzschutz können bei der Terrrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten – mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.

PRÄVENTION: Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.

TERRORISMUSFINANZIERUNG: Die EU will Terroristen den Geldhahn abdrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10 000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen „Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme“ (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.

FLUGGASTDATEN: Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben.

dpa

stol