Donnerstag, 25. Juni 2015

EU will Flüchtlinge auf freiwilliger Basis umverteilen

Griechenland und Italien sind mit den vielen ankommenden Flüchtlingen überfordert. Die beiden Mittelmeerstaaten verlangen von den EU-Ländern Unterstützung. Europa macht sich nun daran, eine bestimmte Zahl von Migranten auf andere Staaten umzuverteilen. Dies dürfte auf freiwilliger Basis erfolgen.

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DIE IDEE: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, da sie gute Chancen auf Asyl haben. Der EU-Gipfel soll laut Entwurf der Abschlusserklärung diese Idee grundsätzlich unterstützen.

DAS PROBLEM: Unter den EU-Staaten gibt es keine Mehrheit für die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Verteilung per Quote. Die Länder haben vor allem Einwände gegen die vorgeschlagenen Kriterien für den Verteilschlüssel wie Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und bisherige Leistungen bei der Aufnahme. Viele ost- und mitteleuropäische Länder wie etwa Ungarn lehnen eine zusätzliche Aufnahme rigoros ab.

DIE LÖSUNG: Der EU-Gipfel dürfte vereinbaren, dass EU-Länder auf freiwilliger Basis bei der Umverteilung mitmachen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, der Gipfel befürworte „eine Verteilung von 40 000 Flüchtlingen, die ganz klar internationalen Schutz benötigen, von Italien und Griechenland über zwei Jahre hinweg“. Die Erklärung legt auch den Zeitrahmen fest: „Bis Ende Juli werden alle Staaten die Verteilung solcher Personen vereinbaren.“ Wann diese Verteilung per Notfallmechanismus starten kann, ist offen, laut Diplomaten frühestens im Spätsommer oder Herbst.

UMSIEDLUNG: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich laut Text-Entwurf auch zu dem Grundsatz bekennen, dass sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20.000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen.

dpa

stol