Donnerstag, 19. Oktober 2017

EU will Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen

Der EU-Gipfel will in der Flüchtlingsfrage die zentrale Mittelmeerroute schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte Donnerstag nach dem ersten Gipfeltag, notwendig sei dazu auch, dass die Staaten mehr Mittel für den Nordafrika-Treuhandfonds aufbringen.

Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer - Foto: © APA/AFP

Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, dass die irreguläre Migration eingedämmt werde. Tusk fordert Ergebnisse „in den nächsten Wochen“. Dem italienischen Ministerpräsidenten Paulo Gentiloni sei Hilfe zugesagt worden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte sich ebenfalls, dass die Staaten bisher lediglich 175 Millionen Euro aufgebracht hätten. Hier komme man aber an Grenzen. Zunächst sei der Fonds mit 1,8 Mrd. Euro dotiert worden, dann auf 2,5 Mrd. 2,9 und schließlich auf 3,1 Mrd. aufgestockt worden. Die 175 Millionen reichten nicht.

Dublin-Reform behandeln

Tusk bestätigte auch das Vorhaben, beim Dezember-Gipfel die Dublin-Reform zu behandeln, wobei in der ersten Jahreshälfte 2018 ein Konsens erreicht werden sollte. Ziel sei, dass Europa bei den Schlüsselthemen vorankomme, bei Sicherheit und Migration, und gleichzeitig geschlossen bleibe. Tusk: „Eines sage ich deutlich, ich werde als Hüter der europäischen Einheit auftreten. Einheit und Geschlossenheit sind unsere größte Stärke“.

Juncker sagte auch verstärkte Hilfe für die von schweren Waldbrände in Portugal und Spanien betroffenen Länder sowie den baltischen Staaten wegen der Überschwemmungen zu. Auch müsse der Katastrophenschutz schneller funktionieren. Es könne „nicht so bleiben, dass das erste Flugzeug aus Italien, das am Sonntag losgeschickt wurde, erst am Mittwoch in Portugal angekommen ist“.

Der Kommissionspräsident drängte auch auf Fortschritte bei der Digitalunion. Die Kommission habe bereits 40 Initiativen vorgelegt, 24 Gesetzesvorschläge, aber nur sechs seien bisher von Rat und EU-Parlament verabschiedet worden. „Das muss in den nächsten 18 Monaten beschleunigt werden“.

Angesprochen auf Northstream 2 konzedierte Juncker, dass es keine einstimmige Haltung unter den EU-Staaten für ein Mandat an die Kommission zu Gesprächen mit Russland gebe. Trotzdem halte es die Kommission für nützlich, ein Verhandlungsmandat hier zu erhalten.

stol