Donnerstag, 18. Oktober 2018

EU wirft Italien „beispiellose“ Abweichung von Haushaltsregeln vor

Die EU-Kommission wirft Italien eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Die Abweichung sei „beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, schrieb die EU-Kommission am Donnerstag in einen Brief an die italienische Regierung und forderte Rom zu „Klarstellungen“ bis Montagmittag auf.

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Rom plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Der am Montag von Italiens Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent.

2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er-Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten.

apa/afp

stol