Donnerstag, 11. Januar 2018

Europa: Zentrales Thema von Großer Koalition in Berlin

Dass SPD-Chef Martin Schulz den entscheidenden Verhandlungstag über eine Große Koalition in Deutschland ausgerechnet mit dem Thema Europa begann, ist kein Zufall. Denn Europa ist bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD Chefsache geworden.

Martin Schulz sprach das zentrale Thema EU gleich zu Beginn an.
Martin Schulz sprach das zentrale Thema EU gleich zu Beginn an. - Foto: © APA/AFP

Die Reformen der EU werden für die SPD-Führung im Falle einer Einigung mit der Union ein wichtiges Argument sein, um den Parteitag und die Parteimitglieder von einem „Ja“ zu einer eigentlich ungeliebten neuen Großen Koalition zu überzeugen. Deshalb legte Schulz die Hürde auch hoch: „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht“, betonte Schulz am Donnerstag.

Gescheiterte Jamaika-Sondierung ist eine Lehre

Damit ist klar, dass die drei Parteien zumindest einen Fehler der gescheiterten Jamaika-Sondierungen nicht wiederholen wollen. Denn damals überließ man das Thema zunächst den Europa-Parlamentariern. Die EP-Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und Grünen handelten zwar rasch erste Ergebnisse aus – die ihnen dann aber von den Parteiführungen ablehnend zurückgegeben wurden. Bei den Sondierungen zur Großen Koalition setzten Kanzlerin Angela Merkel, Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gleich am Anfang ein klares Signal: Sie verhandelten selbst in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Gemeinsame Ziele

Gemeinsames Ziel müsse sein, „die Bundesrepublik Deutschland wieder zum Motor der Europapolitik zu machen“, hatte Schulz betont. Ein Hintergedanke: Europa wird auch ein Thema sein, mit dem die SPD-Mitglieder bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen von einer erneuten Großen Koalition überzeugt werden sollen. Bereits Anfang Dezember hatte Schulz einen Aufschlag gemacht. Auf dem SPD-Parteitag hielt er ein flammendes Plädoyer für Europa und legte die Latte mit der Vision der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 betont hoch.

Sorgen um lange und unsichere Regierungsbildung

Zwar teilt Merkel keineswegs alle SPD-Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU. Aber auch ihr kommt entgegen, wenn die EU zu dem zentralen Thema wird, als das es am Sonntagabend auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnet hatte. Denn schon auf dem letzten EU-Gipfel wurde sie mehrfach gefragt, wie es denn in Deutschland weitergehe. 

Die deutsche Bundeskanzlerin ist sich mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einig, dass es derzeit nur ein schmales zeitliches Fenster für wichtige Entscheidungen in der EU gibt. Dieses schließt sich Ende des Jahres wieder, weil dann der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 beginnt. 

Austritt Großbritanniens

Gleichzeitig tritt mit Großbritannien eines der wichtigsten EU-Mitglieder aus der Union aus. Zudem drohen massive rechtsstaatliche Auseinandersetzungen mit Mitgliedern wie Polen und Ungarn. Und die Eurozone sollte in einer Phase wetterfest gemacht werden, in der dies einfacher möglich ist als in einer Krise. Derzeit sinken überall die Arbeitslosenzahlen, die Akzeptanz der Gemeinschaftswährung steigt, und die niedrigen Zinsen machen Strukturreformen leichter möglich. All das ist aus Sicht Macrons, Merkels und Schulz' ein Grund dafür, möglichst bald starke Signale für eine vertiefte Integration der 27 verbleibenden EU-Staaten und vor allem der Eurozone auszusenden.

Über die Stärkung der EU sei man sich grundsätzlich einig, betonte deshalb der SPD-Chef Donnerstag früh.

apa/reuters

stol