Freitag, 19. Oktober 2018

Europäer setzen mit Asien-Gipfel Zeichen gegen Trump

Die EU-Regierungschefs haben am Freitag angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien gesucht.

Vertreter aus mehr als 50 Staaten beim Gipfel Foto: APA (AFP)
Vertreter aus mehr als 50 Staaten beim Gipfel Foto: APA (AFP)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach nach dem Gipfel von einem „guten Signal”. Es habe ein klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen gegeben. Ähnlich äußerte sich zuvor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte Merkel. „Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen.”

Beim Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region zusammen - insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten. Gemeinsam stehen die ASEM-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Kurz unterstrich nach dem Gipfel drei wichtige Bereiche. Vor allem gehe es um den Kampf gegen den Klimawandel. Asien werde bald schon die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit sein. Daher sei es entscheidend, gemeinsam gegen den Klimawandel anzukämpfen und „dass wir uns an Vereinbarungen auch halten”.

Kurz fordert gerechten Freihandel

Als zweiten Punkt nannte Kurz den Freihandel. „Es braucht einen ordentlichen, geregelten, fairen und gerechten Freihandel, von dem alle Beteiligten profitieren können”, erklärte Kurz. Schließlich sei die Digitalisierung ein wesentlicher Faktor, der „unsere Welt verändert”. Hier gehe es darum, die Chancen zu nutzen, aber auch Herausforderungen wie die Cyberkriminalität anzunehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, was Europa und Asien machten, habe nicht nur Auswirkungen auf beide Seiten, sondern für die ganze Welt. 55 Prozent des Welthandels gehe auf Europa und Asien zurück.

Asien sei die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China werde bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein, erinnerte Bundeskanzler Kurz während des zweiten Gipfeltages. Österreich als exportorientiertes Land sehe „im Austausch mit den Asiaten vor allem wirtschaftliche Chancen”. Daher setze sich die EU für einen „fairen gerechten Freihandel ein, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird”.

Er kritisierte, dass es auch in Asien einige Staaten gebe, „die sehr protektionistisch agieren”. Für den globalen Klimaschutz müsse man die asiatischen Staaten als Partner gewinnen. „Die asiatischen Staaten sind die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit.”

Er wolle über alle Felder der Zusammenarbeit reden, das betreffe auch die Frage von Menschen- und Bürgerrechten, betonte Kurz. Auch Merkel wollte in den Gesprächen mit Vertretern der Asien-Staaten die Menschenrechtssituation ansprechen. Sie traf mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang und dem koreanischen Präsidenten Moon Jae-in zusammen.

Gegengewicht zu USA

Das unausgesprochene Ziel der Europäer ist es, zusammen mit aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. US-Präsident Donald Trump treibt seit seinem Amtsantritt den Rückzug des Landes von der internationalen Bühne voran. Gleichzeitig trat er Handelskonflikte mit der EU und China los.

Das Treffen finde zu einem Moment statt, wo viele der Überzeugung seien, dass auch der Multilateralismus nicht die richtige Antwort sei, sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Die Frage, ob sich das Treffen gegen Trump und dessen protektionistische Wirtschaftspolitik richte, verneinte Bettel aber. „Wir sind nicht hier, um gegen Leute zu reden. Wir sind hier, um Lösungen zu finden.” Er sagte über die Beziehungen zu den asiatischen Ländern: „Das ist so wie beim Ehepaar, man muss über alles reden können: gute Sachen sowie schlechte Sachen.”

Highlight des Gipfels wird die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Singapur am späten Nachmittag. Die Verhandlungen mit dem Stadtstaat sind zwar seit vier Jahren abgeschlossen. Wegen des zähen Ringens um andere Freihandelsbündnisse wie etwa CETA mit Kanada mussten die Asiaten aber warten. Der Singapur-Pakt muss noch vom Europarlament abgesegnet werden und soll nächstes Jahr in Kraft treten.

Bereits unterzeichnet wurde ein Partnerschaftsabkommen mit Vietnam. Dabei geht es um die Durchsetzung von Forstbestimmungen, Regierungsführung und Handel, teilte der EU-Rat mit. Ziel ist der Kampf gegen die illegale Abholzung, auch durch ein entsprechendes Lizenzsystem, welches garantieren soll, dass importierte Hölzer aus Vietnam legal abgeholzt wurden. Kanzler Kurz bezeichnete das Abkommen als „wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen mit Vietnam und in unserem Kampf gegen illegale Abholzung und Entwaldung. Unsere Verpflichtung gegenüber der Umwelt ist nicht nur ein Slogan, sondern Realität”.

apa

stol