Sonntag, 05. Juli 2015

Europäer verweigern Athen schnelle Lösungen

Auch nach dem „Nein“ der Griechen zum umstrittenen Sparpaket dürfte in Brüssel schon sehr bald wieder über die finanzielle Rettung des Landes gesprochen werden. Vor allem Frankreich will sicherstellen, dass die europäischen Partner nicht auf stur schalten. Und die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Türen offen zu halten. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm sind aber alles andere als einfach.

Angela Merkel und Francois Hollande
Angela Merkel und Francois Hollande - Foto: © APA/Reuters

„Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits vor der historischen Volksabstimmung gewarnt. Der EU-Veteran setzte sich wie wenige andere für eine fairen Spar- und Reformdeal mit Athen ein.

Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten, denn Geldgeber und Athen müssen ganz von vorn anfangen. Der bisherige Rettungsplan war in der vergangenen Woche ausgelaufen, da sich die griechische Seite wegen des Referendums einseitig aus den Gesprächen zurückgezogen hatte.

„Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“, resümiert der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel. Die Konservativen im Europaparlament meinen, Regierungschef Alexis Tsipras habe die Volksabstimmung in der Heimat zwar gewonnen, sei aber in Brüssel nicht gestärkt. „Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken“, bilanziert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU.

Die europäischen Partner sind mit einer beispiellosen Lage konfrontiert. Die Banken in dem Krisenland sind seit einer Woche geschlossen, der freie Kapitalverkehr wird kontrolliert, die Wirtschaft leidet unter diesen Einschränkungen. Wann die Kreditinstitute wieder öffnen können, ist unklar. Es wird viel Zeit brauchen, um diesen Einbruch wieder wettzumachen, der auch den lebenswichtigen Tourismus trifft.

Links-Premier Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis zertrümmerten darüber hinaus in den vergangenen Monaten viel Porzellan in Europas Hauptstadt. Um mit den beiden Spitzenvertretern weiterverhandeln zu können, müsste zunächst eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden, meint ein Beteiligter.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande machten sich schon kurz nach dem Referendum für einen Sondergipfel der Euro-Staaten am Dienstag stark. Einen Tag zuvor wollen die beiden Spitzenpolitiker, die in den vergangenen Wochen oft gemeinsam in nächtlichen Krisensitzungen zu Griechenland saßen, in Paris über Konsequenzen aus der Abstimmung sprechen.

Mit Spannung wird darauf gewartet, welchen Kurs die Europäische Zentralbank nach der Volksabstimmung steuert. Dank Notkrediten zugunsten griechischer Geldhäuser können diese überhaupt noch überleben.

Am 20. Juli ist zudem eine große Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Frankfurter Notenbank fällig. Athen sei nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, meinen Experten. Schon in der zurückliegenden Woche war Griechenland eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von knapp 1,6 Milliarden Euro in spektakulärer Weise schuldig geblieben.

Viele halten es inzwischen für fraglich, dass Griechenland angesichts der zugespitzten Krise überhaupt im Euroraum bleiben kann. Ein Austritt würde ungeregelt verlaufen, denn es gibt weder einen Musterfall noch vertragliche Vorschriften dafür. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird gerne von unbekannten Gewässern gesprochen.

Ein „Grexit“ würde nicht unbedingt bedeuten, dass Griechenland nach 34 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union verlassen würde. Brüssel wäre gezwungen, Athen weiter zu stützen. „Wir können ein Land nicht einfach fallenlassen“, meint der EU-Diplomat mit Blick auf mögliche humanitäre Hilfe für arme Menschen. Dazu kommt die dramatische Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die Griechenland und Italien nur mit Unterstützung der europäischen Partner bewältigen können.

dpa

stol