Mittwoch, 20. Januar 2016

Europäische Volkspartei wirft Renzi Populismus vor

Die Beziehungen zwischen der Regierung in Rom und Brüssel bleiben angespannt. Scharfe Kritik an Italiens Premier Matteo Renzi kommt nun von der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren Fraktionschef Manfred Weber beschuldigte Renzi am Dienstag, die internationale Glaubwürdigkeit Europas zu gefährden.

Foto: © LaPresse

Verärgert ist die konservative Parteienfamilie darüber, dass Renzi seit Wochen einen Kurswechsel der EU bei den budgetpolitischen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten fordert.

Defizit und Flüchtlinge

Renzi will mehr Flexibilität bei der Berechnung des Defizits. Zu den Streitpunkten zwischen Rom und Brüssel zählt auch die Flüchtlingspolitik. Renzi besteht darauf, dass Italien wie versprochen 24.000 Flüchtlinge von anderen Ländern abgenommen werden.

Die beschlossene Umverteilung funktioniert bisher aber nicht, nur wenige hundert Flüchtlinge verließen das Land.

Auf Konfrontationskurs ist Renzi auch bei dem Aktionsplan der EU mit der Türkei. Italien verlangt, dass die vereinbarten drei Milliarden Euro, die in die Türkei fließen sollen, allein aus dem EU-Budget finanziert werden soll und kritisiert, dass sie vor allem Deutschland nützen würden.

Renzi: Italien verdient Respekt!

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, Italien verdient Respekt“, erwiderte Renzi auf die Kritik aus Brüssel. Der Premier betonte, dass Italien nach der Sanierung seiner Bilanzen und der Überwindung der Krise wieder eine Protagonistenrolle in Europa spielen wolle. Das laufe offenkundig den Interessen einiger Länder zuwider, die Italien wie in der Vergangenheit „schwach und zweitrangig“ haben wollen, schrieb Renzi auf Facebook.

„Italien ist wieder zurück, solider und ehrgeiziger als je zuvor“, so der italienische Regierungschef. Italien sei inzwischen auch für internationale Investoren immer attraktiver, wie auch Pläne des US-Kolosses Cisco bezeugen, der in Italien kräftige Investitionen plane, meinte Renzi.

Der italienische Premier muss schon seit Tagen Attacken aus Brüssel einstecken. Der EU-Kommission fehle in Rom ein Ansprechpartner, hieß es aus inoffiziellen Quellen in Brüssel. Ein schwerwiegender Vorwurf, den Außenminister Paolo Gentiloni zurückwies: Italien habe eine voll funktionstüchtige Regierung. Um zu beweisen, dass Rom in Brüssel künftig stärker präsent sein wolle, wurde der Vize-Industrieminister Carlo Calenda zum neuen italienischen Botschafter bei der EU ernannt. Calendas Ernennung gilt als jedoch offensiver Schritt, da Calenda kein Diplomat, sondern ein enger Vertrauter Renzis ist.

Mogherini unter Beschuss

In den Streit zwischen Renzi und Brüssel schaltete sich zuletzt auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein. „Die Interessen Italiens und der EU sind dieselben“, versuchte Mogherini zu vermitteln. Die Kanäle des Dialogs sollten offen bleiben, mahnte sie.

Seitdem wird sie vom Renzi-Flügel im Partito Democratico (PD) beschuldigt, Italiens Interessen in Brüssel ungenügend zu verteidigen.

apa

stol