Mittwoch, 06. Juli 2016

Europaparlament stimmt verstärktem EU-Grenzschutz zu

Eine neue EU-Agentur soll künftig stärker am Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union beteiligt sein. Diesem Plan hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg zugestimmt.

Das EU-Parlament stimmt einem verstärkten Grenzschutz zu.
Das EU-Parlament stimmt einem verstärkten Grenzschutz zu. - Foto: © APA/AFP

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. Es ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise.
1500 nationale Grenzschützer werden der Agentur zur Verfügung stehen. Die Einsatzteams sollen im Krisenfall entweder auf Anfrage des Mitgliedstaates oder nach einem Beschluss des Rates entsandt werden, wenn das betroffene Land zustimmt. Tut es dies nicht und kommt es zu einer ernsthaften Bedrohung des Schengen-Raums, dürfen die Mitgliedstaaten wieder Grenzkotrollen einführen.

Gesetz soll im Herbst in Kraft treten

Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos nannten die Agentur ein „Sicherheitsnetz“. Es gehe auch darum, Schwächen beim Grenzschutz frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Die EU-Kommission drängte erneut zur Eile. Es sei wichtig, dass die Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne. Erst am Dienstag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache wieder 4500 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet - auch unter Einsatz von Frontex-Schiffen.

dpa

stol