Mittwoch, 08. März 2017

Europarat: Mehr Solidarität mit Italien in Flüchtlingskrise nötig

Der Migrationsbeauftragte des Europarats drängt die europäischen Länder zu mehr Hilfe für Italien in der Flüchtlingskrise.

Foto: © APA/AFP

„Italien darf bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nicht alleine gelassen werden“, heißt es in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht. „Die Mitgliedstaaten des Europarats müssen Solidarität zeigen, indem sie eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa sicherstellen.“

Nach Angaben des Europarats kamen 2016 etwa 180.000 Flüchtlinge in Italien an, darunter 25.000 unbegleitete Minderjährige. Aus dem Bericht von Tomáš Bocek geht hervor, dass das gesamte italienische Aufnahmesystem dem nicht gewachsen ist. Der Migrationsbeauftragte schlug vor, dass das Land Kredite bei der Europäischen Entwicklungsbank beantragen könnte, um die Situation zu verbessern.

Um das Geschäft der Schleuser auf dem Mittelmeer in den Griff zu kriegen, braucht es nach Ansicht von Bocek eine bessere juristische Zusammenarbeit zwischen Italien auf der einen Seite und der Türkei sowie Nordafrika auf der anderen.

Derzeit scheitere eine Strafverfolgung auch daran, dass Ägypten seine Staatsangehörigen nicht ausliefere, die Türkei Rechtshilfeersuchen nicht beantworte und die politische Situation in Libyen einer Kooperation entgegenstehe.

dpa

stol