Nach dpa-Informationen kommt die „Venedig-Kommission“ des Europarats zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards.Auf Nachfrage der dpa erklärte der Europaratsvorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz: „Ja, es gibt dieses Urteil.“ Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. „Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist“, sagte Kurz. „Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben.“ Die „Venedig-Kommission“ sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.dpa