Samstag, 16. Dezember 2017

Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU

Rechtspopulisten aus ganz Europa sind in Prag zusammengekommen und haben ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.

Foto: © APA/AFP

Wilders kritisierte, dass „Brüssel eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“ sei. Er sprach sich zudem gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte der 54-Jährige. Die EU-Kommission klagt derzeit gegen Tschechien wegen Nichteinhaltung der Umverteilungsquoten für Flüchtlinge. Le Pen begrüßte bei dem Treffen in Prag die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“.

FPÖ nimmt nicht teil

Im Vorfeld des Treffens hatte die FPÖ der APA mitgeteilt, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen wurde, er aus terminlichen Gründen aber nicht daran teilnehmen könne. Vilimsky deutete am Samstag vor der Sitzung des Parteivorstandes an, die FPÖ könnte als Regierungspartei auf Distanz zur ENF-Fraktion im EU-Parlament gehen.

Es gebe derzeit „keinen Anlass im reißenden Fluss die Pferde zu wechseln“, man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FPÖ die ENF verlassen werde. Es brauche aber „eine positive EU-Kritik“, so Vilimsky.

Die Prager Polizei ergriff vor dem Treffen hohe Sicherheitsmaßnahmen. Linke Gruppen hatten zu Gegendemonstrationen und einer Blockade des Tagungsorts in einem Prager Außenbezirk aufgerufen.

apa/dpa

stol