Samstag, 6. Januar 2018
FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war „konstruktives Nein“
FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war „konstruktives Nein“Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen für eine Regierungsbildung in Deutschland verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.
Lindner kündigte außerdem an, dass die FDP notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden.
