Freitag, 04. November 2016

Fehlerhaftes Produkt? Austausch plus Entschädigung fällig

Eine amerikanische Firma, die Herzschrittmacher und sogenannte implantierbare Cardioverte Defibrillatoren herstellt, hat ihre Produkte auch in Deutschland vertrieben.

Bei einer Qualitätskontrolle stellte sich heraus, dass ein Bauteil des Herzschrittmachers möglicherweise einem sukzessiven Verfall unterliegt. Dies hätte dazu führen können, dass die Batterie ohne Vorwarnung vorzeitig ihren Dienst aufgibt, die Messwerte verloren gehen und die Stimulation des Herzmuskels versagt.

Man empfahl daher den Ärzten, bei ihren Patienten den Schrittmacher auszutauschen. Der Hersteller erklärte sich bereit, kostenlose Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen.

Bei zwei Patienten wurden die Herzschrittmacher ausgetauscht. Die Krankenkassen verlangten vom Hersteller allerdings auch den Ersatz der Operationskosten. Und die Patienten machten zusätzlich noch Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf eine Entschädigung wegen des Verdienstentganges geltend.

Wie das Gericht entschied:

Mit dem Fall hat sich kürzlich der Europäische Gerichtshof befasst (Urteil vom 05.03.2015). Demnach sind ein Herzschrittmacher oder ein implantierbarer Cardioverter Defibrillator, die zu einer Serie gehören, bei der ein Mangel aufgetreten ist, in jedem Fall als fehlerhaft zu betrachten und auszutauschen. Auch dann, wenn der Fehler noch gar nicht eingetreten, sondern bloß potentiell vorhanden ist.

Bei bestimmten Produkten, die die Gesundheit von Personen gefährden können, genügt es also, wenn sie zu einer fehlerbehafteten Produktserie gehören, damit alle Produkte der Serie kostenlos zu ersetzen sind.

In punkto Operationskosten und Schadenersatzansprüche der Patienten muss nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes allerdings gemäß dem Heimatrecht des Versicherers beziehungsweise der Patienten entschieden werden.

Was heißt das für die Betroffene aus Italien?

Hierzulande dürfte eigentlich kein Zweifel bestehen, Herschrittmacher sowie die Kosten für die Operation verlangen können. Denn laut dem italienischen Zivilgesetzbuch (Generalklausel in Artikel 2043) muss derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht, diesen ersetzen.

Ebenso können laut italienischer Rechtslage die Patienten Schmerzensgeldansprüche sowie einen allfälligen Verdienstentgangschaden geltend machen.

Fazit: Aufgrund dieses wichtigen Urteils des EuGH können gesundheitsgefährdende Produkte, die allein aufgrund potentieller Probleme als fehlerhaft einzustufen sind, auf Kosten des Herstellers ausgetauscht werden.

Dies ist nicht nur bei Herzschrittmachern so. Auch ein Autohersteller musste aufgrund von Problemen mit Airbags eine Rückrufaktion bei einer Serie von Autos starten.

In einem solchen Fall muss der Autohersteller gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aber nicht nur kostenlos den Airbag austauschen, sondern er muss den Fahrzeughaltern auch alle damit verbundene Schäden ersetzen, zum Beispiel wegen eines Verdienstentganges oder eines Nutzungsausfalles.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol