Dienstag, 10. Mai 2016

Fischer fordert „Sensibilität“ in Südtirol-Politik

Bundespräsident Heinz Fischer hat in der Südtirol-Politik „Sensibilität“ eingefordert. Österreich und Italien seien gute Partner und Freunde, die auch angesichts der Flüchtlingskrise bestmöglich zusammenarbeiten, sagte Fischer am Dienstag bei einem Vortrag zum Thema „Bundespräsident und Außenpolitik“ in Wien.

Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer - Foto: © APA

Die österreichische Position zum Thema Südtirol laute, „dass wir alle Vereinbarungen mit Italien einhalten und keinen Zweifel haben, dass Italien in gleicher Weise alle Vereinbarungen de facto und de jure einhält“.

Das „Pariser Abkommen“ bleibe die „gemeinsame Grundlage, von der wir uns nicht verabschieden“. Nachsatz: „Auch nicht unter der einseitigen Parole 'Selbstbestimmung.'“ Das 1945 in Paris zwischen Österreich und Italien geschlossene Abkommen garantiert den Schutz der kulturellen Eigenart der deutschsprachigen Bevölkerung in der Region Trentino-Südtirol.

Rad der Geschichte nicht zurückdrehen

FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache hatte sich vergangene Woche in einem Zeitungsinterview für die Wiedervereinigung Tirols ausgesprochen. Südtirol solle die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gegeben werden. Es solle frei über seine Zukunft entscheiden können. Laut einem im Internet veröffentlichten Video hatte sich auch FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Februar 2015 in einer Rede in Meran für eine Wiedereingliederung Südtirols in den österreichischen Staat starkgemacht.

„Südtiroler, eure Heimat ist Österreich! Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist durch die Autonomie auf keinen Fall enderledigt“, sagte Hofer damals anlässlich der „Andreas-Hofer-Feier“ des Südtiroler Schutzbundes. In einer Konfrontation mit seinem Kontrahenten Alexander van der Bellen im Fernsehsender PULS 4 am Sonntag hatte Hofer erklärt, er könne sich Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorstellen.

Fischer warnte in seiner Rede am Dienstag auch vor Nationalismus und Chauvinismus. Er trenne diese Begriffe von Heimatverbundenheit und Patriotismus, weil sie „große Hindernisse für das friedliche Zusammenleben von Menschen und Völkern sind“.

Daher wäre es auch ein unverzeihlicher Fehler, „das Ziel einer Bündelung der Kräfte der einzelnen europäischen Staaten gegenüber Weltmächten und Weltmärkten, sowie das Ziel der institutionalisierten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit in Europa aus den Augen zu verlieren oder gar zuzulassen, dass das Rad der Geschichte wieder zurück gedreht wird“.

apa

stol