Freitag, 09. Oktober 2015
Flüchtlinge: Bayern will Begrenzung - und klagt
Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen.
Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.
Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“. Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt.
dpa