Dienstag, 27. Oktober 2015

Flüchtlinge: CSU-Chef Seehofer kritisiert Österreich wegen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorgeworfen und sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Bis Allerheiligen will Seehofer abwarten, aber dann...

CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Österreich.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Österreich. - Foto: © APA/EPA

„Das Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe).

Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, sagte Seehofer laut Vorausbericht.

Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. „Sie müssen diese Praxis beenden“, verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat – „als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt“, sagte Seehofer.

Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.

In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

apa/reuters/dpa

stol