Freitag, 23. Oktober 2015

Flüchtlinge: Deutsche Regierung will ohne Pässe schneller abschieben

Die deutsche Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber vom Balkan, die keine Reisedokumente besitzen, künftig verstärkt in ihre Heimatländer zurückschicken.

Den Balkanstaaten wurde vorgeschlagen, dafür sogenannte Laissez-Passer-Dokumente der EU zu akzeptieren, wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium verlautete.

Die Staaten des westlichen Balkan hätten diese Initiative nachdrücklich begrüßt. Es werde jetzt darauf gedrungen, dass sie auch zügig umgesetzt wird.

Bisher scheitern viele Abschiebungen daran, dass abgelehnte Asylbewerber von ihren Herkunftsländern nicht aufgenommen werden, weil sie keine Reisedokumente haben – etwa, nachdem sie diese weggeworfen haben. Berlin bietet den Angaben zufolge an, dass deutsche Behörden die Identität der Flüchtlinge feststellen und sie mit Reisedokumenten ausstatten. Die Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Papieren durch die Balkan-Staaten würde nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung zu einer deutlichen Erleichterung der Rückführung führen.

Der Vorschlag reiht sich in die Bemühungen der Regierung ein, abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abschieben zu können. Ein Gesetz dazu mit zahlreichen Verschärfungen tritt am Samstag in Kraft.

apa/afp

stol