Sonntag, 24. September 2017

Flüchtlinge: Di Maio droht EU mit Mittelkürzung

Der am Wochenende zum Spitzenkandidaten von Italiens Movimento Cinque stelle gekürte Jungpolitiker Luigi Di Maio hat der EU am Sonntag mit der Kürzung von EU-Mitteln gedroht. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin in der Flüchtlingskrise mangelnde Solidarität beweisen, werde seine Partei im Fall eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im Frühjahr die EU-Beiträge reduzieren.

Der 31-jährige Politiker drängte vor 56.000 Parteianhänger in Rimini auf eine Reform des Dubliner Vertrags.
Der 31-jährige Politiker drängte vor 56.000 Parteianhänger in Rimini auf eine Reform des Dubliner Vertrags. - Foto: © LaPresse

Bei einer Großveranstaltung Bewegung in der Adria-Stadt Rimini, bei der er nach Online-Vorwahlen zum Premierkandidaten gekürt worden war, rechnete Di Maio vor, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. „Sollte die EU uns nicht unterstützen, werden wir einen Teil der 20 Milliarden behalten und selber den Migrationsnotstand meistern“, betonte Di Maio, der derzeit das Amt des Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer bekleidet.

Kritik an Dubliner Vertrag

Der 31-jährige Politiker drängte vor 56.000 Parteianhänger in Rimini auf eine Reform des Dubliner Vertrags und des europäischen Asylrechts. „Der Dubliner Vertrag ist eine Mauer, die Italien nicht erlaubt, Migrantenquote auf andere EU-Länder zu verteilen. Wir Italiener haben wirklich viel für die Aufnahme von Migranten getan“, sagte Di Maio.

Di Maio erklärte, im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei könnte Italien die vom EU-Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Defizitschwelle sprengen. „Die Drei-Prozent-Schwelle ist kein Dogma. Ohne öffentliche Investitionen, ohne ein wenig Defizit, wird Italien nie die Wirtschaft ankurbeln und sein Defizit reduzieren“, betonte Di Maio.

M5S liegt vor PD

Der Premierkandidat sprach sich auch für einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Entbürokratisierung aus. Zugleich wolle er sich für eine Senkung des Steuerdrucks auf Unternehmen einsetzen.

In Umfragen liegt der Movimento Cinque Stelle derzeit knapp vor dem Partito Democratico um Ex-Premier Matteo Renzi.

apa

stol