Montag, 27. August 2018

Flüchtlinge dürfen nicht nach Albanien geschickt werden

Die Flüchtlinge von dem Schiff „Diciotti“ dürfen nach Einschätzung eines italienischen Juristenverbandes nicht gegen ihren Willen nach Albanien geschickt werden. Albanien gehöre nicht zur EU und habe kein entsprechendes Asylsystem, erklärte am Montag der italienische Verband ASGI, in dem sich Juristen für die Belange von Migranten einsetzen

Die Flüchtlinge an Bord der „Diciotti“ sollen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden.
Die Flüchtlinge an Bord der „Diciotti“ sollen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden. - Foto: © APA/ANSA

„Keine nationale oder internationale Vorschrift erlaubt das.“ Die Menschen könnten nur nach Albanien gebracht werden, wenn sie dem zustimmten.

Wer geht? Wer bleibt?

Nach tagelangem Streit zwischen EU-Ländern (STOL hat berichtet) hatte sich am Wochenende unter anderem Albanien bereiterklärt, 20 Migranten von dem Schiff der italienischen Küstenwache zu übernehmen. „Aber wie wird ausgewählt, wer nach Albanien geht? Es ist ein absurdes Theater, ein Angriff auf unser Asylsystem“, sagte ASGI-Präsident Lorenzo Trucco der Zeitung „La Repubblica“.

Die EU-Kommission in Brüssel, die unter anderem für die Einhaltung der EU-Verträge zuständig ist, entzog sich am Montag einer Bewertung. Eine Sprecherin sagte lediglich, es handele sich um eine bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Albanien.

Noch im Juni hatte die Brüsseler Behörde jedoch ein Papier zu Sammelzentren für Bootsflüchtlinge veröffentlicht, das nahelegt, die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien verstoße gegen EU-Recht. Darin heißt es, es sei nach EU-Recht nicht möglich, aus Seenot gerettete Migranten aus der EU „in ein Land zu schicken, zu dem sie keine Verbindung haben“.

Weitere 20 Migranten nimmt Irland, rund 100 betreut die Bischofskonferenz in Italien. Dies bedeute aber nichts anderes, als dass die Menschen auf italienischem Boden seien und die gleiche Rechte wie alle anderen Migranten in Italien hätten, so Trucco.

dpa 

stol