Freitag, 24. Juni 2016

Flüchtlinge: Keine Grenzkontrollen am Brenner

Am Brenner wird es weiterhin keine Grenzkontrollen geben. Das hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano gesagt.

Am Brenner soll es auch weiterhin keine Grenzkontrollen geben.
Am Brenner soll es auch weiterhin keine Grenzkontrollen geben. - Foto: © APA

Es gebe „kaum Aufgriffe“ von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze. „Die Züge sind leer“, betonte Sobotka. Gerade an einem Tag wie diesem („Brexit“) sei die Kooperation Italiens und Österreichs vorbildlich für Europa.

Alfano betonte, dass am Brenner in Richtung Österreich aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmezentren gebracht würden. „Wir entscheiden, wo wir sie aufnehmen und nicht sie entscheiden, wo sie hingehen“, so der Chef der rechtskonservativen italienischen Regierungspartei NCD.

Laut Sobotka gibt es ohnehin nur null bis acht Aufgriffe pro Tag. Der Einführung von Grenzkontrollen (über die derzeitige Schleierfahndung im Rahmen des Schengen-Systems hinaus) erteilte Sobotka daher eine Absage: „Österreich und Italien halten Wort.“

Deutsch-Italienische Zusammenarbeit wichtig für Europa

Sobotka sieht die Zusammenarbeit der beiden Staaten am Brenner als „wichtiges Signal für die Zukunft Europas“. Angesichts des EU-Austritts-Votums der Briten plädiert er für eine rasche Weiterentwicklung der europäischen Zuwanderungspolitik mit Aufnahmezentren, Resettlement-Programmen und Rücktransport abgelehnter Asylwerber in die Herkunftsländer.

Alfano sprach von einem „schlimmen Erwachen für Europa“ und plädierte sowohl für Reformen bei der Migrations- als auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik.

apa

stol