Samstag, 12. September 2015

Flüchtlinge: Serbien will Asylbewerber aus eigenem Land entmutigen

Serbien will seine Bürger, die in EU-Staaten um Asyl ansuchen, entmutigen. Derzeit wird laut einem Bericht der staatlichen Presseagentur Tanjug vom Samstag ein Gesetz vorbereitet, anhand dessen Asylbewerber aus Serbien, deren Anträge in EU-Staaten nicht anerkannt worden sind und infolge in ihr Heimatland abgeschoben werden, dort künftig ohne Sozialhilfe bleiben sollen.

Die serbische Regierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, wonach abgewiesene Asylwerber keine Sozialleistungen mehr beanspruchen können.
Die serbische Regierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, wonach abgewiesene Asylwerber keine Sozialleistungen mehr beanspruchen können. - Foto: © shutterstock

Demnach sollen so jene Bevölkerungsgruppen in Serbien in Schutz genommen werden, die Sozialhilfe wirklich nötig hätten, hieß es.Die Tanjug berief sich bei ihrem Bericht auf das Arbeitsministerium.

Amnesty International kritisiert Pläne

Amnesty International hat unterdessen die Pläne der serbischen Behörden, die Premier Aleksandar Vucic kürzlich auch bei einem Besuch in Berlin angekündigt hatte, kritisiert. Dies stelle eine Diskriminierung der Bürger per Verfassung dar, kritisierte die Organisation.

Laut Tanjug-Bericht suchten zwischen 2010 und 2014 rund 71.000 serbische Bürger in Deutschland um Asyl an. 85 Prozent davon sind demnach Roma, die in Serbien zur ärmsten Bevölkerungsgruppe zählen.

Weniger Taschengeld für sebische Asylwerber

Vucic rief Deutschland inzwischen dazu auf, Asylbewerbern aus seinem Land deutlich weniger Taschengeld zu zahlen. „Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehaltes“, sagte Vucic dem „Spiegel“. Dazu gebe es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben.

In Serbien beträgt die derzeit ausgezahlte Sozialhilfe zwischen 50 und 150 Euro in Abhängigkeit von der Anzahl der Familienmitglieder.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die EU-Kandidatenländer unionsweit als sicher für Abschiebungen gelten. In Österreich gelten bereits alle Länder auf dem Westbalkan, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo.

apa/dpa

stol