Montag, 26. Oktober 2015

Flüchtlings-Sondergipfel: Einigung auf drei Hauptpunkte

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Montagfrüh in Brüssel die drei Hauptpunkte verkündet, auf die man sich geeinigt hat. So werden entlang der Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel. - Foto: © APA/EPA

„Ich stelle fest, dass sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bewusst sind“, konstatierte Juncker. Den Sondergipfel habe er auf Bitte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen, da es „gelte, der dramatischen Situation Herr zu werden.“

„Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Menschen auf Feldern schlafen müssen“, ergänzte Juncker. Daher würden in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen.

In Griechenland sollen es bis Ende des Jahres 30.000 sein, die weiteren 20.000 werden mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) erstellt. Hochkommissar Antonio Guterres war ebenfalls auf dem Sondergipfel, Juncker lobte dessen „globalen Blick“.

Um „die Migrationsströme in den Griff“ zu bekommen, was den zweiten Hauptpunkt des Gipfels ausgemacht habe, forderte der EU-Kommissionspräsident die Registrierung der Flüchtlinge ein. Um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten zu verbessern, sollen alle „nationale Kontaktpersonen melden“, sagte Juncker, und zwar schon morgen.

Als dritten und letzten Punkt nannte Juncker das verstärkte Grenzmanagement. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen. Man wolle zudem nun auch jede Woche überprüfen, welche Fortschritte die EU-Staaten bei der Umsetzung ihrer Zusagen gemacht haben.

Man habe viel über europäische Werte gesprochen, berichtete Juncker über das Treffen von zehn vom Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute am meisten betroffenen EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien. „Solidarisch und verantwortlich“ müsse man angesichts der Flüchtlingskrise handeln – und nicht Grenzen schließen, schloss der EU-Kommissionschef.

apa

stol