Samstag, 25. April 2015

Flüchtlingsdrama: Rom fordert faire Lastenverteilung

Die italienische Regierung verschärft ihren Druck für eine faire Verteilung der Lasten der Flüchtlingsversorgung auf alle EU-Mitglieder. „Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder das Prinzip der fairen Verteilung akzeptieren“, sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano.

"Sizilien kann nicht mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen", sagte Angelino Alfano (im Bild).
"Sizilien kann nicht mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen", sagte Angelino Alfano (im Bild). - Foto: © LaPresse

„Es ist nicht möglich, dass fünf EU-Länder – Italien, Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn – allein die ganze Last dieser Flüchtlingswelle tragen“, betonte der Minister. „Die anderen 23 EU-Mitglieder sollten konkreten Solidaritätssinn beweisen. EU-Mitglied zu sein, bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.“

Er drängte auf eine Revision des bereits 25 Jahre alten Dublin-Abkommens. „Wir denken an vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Dauer von einem oder zwei Jahren. Damit sollen Asylsuchende auch in andere EU-Länder ziehen können“, meinte Alfano.

Bessere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen

Die faire Lastenverteilung müsse auch Italien betreffen. „Sizilien, wo 90 Prozent der Flüchtlinge landen, kann nicht mehr als 20 Prozent der Migranten aufnehmen“, sagte der Minister. Er führe Verhandlungen mit italienischen Regionen und Gemeinden zur besseren Verteilung der Flüchtlinge. Derzeit befinden sich rund 70.000 Migranten in Flüchtlingseinrichtungen in Italien.

Alfano sprach sich für einen Polizeieinsatz gegen Schlepper zur Zerstörung der für die bei Seefahrten eingesetzten Schiffe aus. Als Modell müsse der „Atalanta“-Einsatz gegen die Piraterie dienen. „Italien verfügt über Erfahrung und Kräfte, um die Führung dieses Einsatzes zu übernehmen, der mit anderen EU-Mitgliedern erfolgen sollte“, erklärte der Innenminister.

apa

stol