Mittwoch, 27. Januar 2016

Flüchtlingsfrage: Dreimonatige Galgenfrist für Griechenland

Die EU-Kommission gibt Griechenland drei Monate Zeit, um die Mängel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu beheben. Bei einer Weigerung Athens „muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum“.

Foto: © APA/EPA

Diese Möglichkeit hatte zuletzt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den Raum gestellt. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul erklärte am Mittwoch, das Konzept des Wegfalls der Personenkontrollen an den Binnengrenzen „steht und fällt mit der Sicherung der Schengen-Außengrenze. Griechenland kann oder will offenbar die Schengen-Außengrenze nicht sichern. Das ist unverantwortlich gegenüber den anderen Ländern im Schengen-Raum und legt die Axt an eine wesentliche Errungenschaft des europäischen Projekts“.

Reul sagte, „wenn sich Griechenland weiter hartnäckig weigert, ernsthaft selbst aktiv zu werden, oder Hilfe aus anderen EU-Ländern anzunehmen, kann das nicht folgenlos bleiben. Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum“. Die Flüchtlingskrise sei nur dann beherrschbar, wenn jedes EU-Land seine Verpflichtungen erfülle.

Der Berichtsentwurf der EU-Kommission geht nach Angaben des Europaabgeordneten den EU-Staaten zur Information zu. Bei der nächsten Kommissionssitzung in einer Woche werde die Kommission den Bericht formell verabschieden. Er ist Teil des Schengen-Regelwerks und Voraussetzung für die vorläufige Aufrechterhaltung der befristet wiedereingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum. Im Fall von Deutschland endet die Frist am 13. Mai, für Österreich am 15. Mai.

apa

stol