Mittwoch, 20. Januar 2016

Flüchtlingskrise führt zu Erosion des Schengen-Raumes

Der grenzkontrollfreie Schengenraum gilt als eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Wegen der Flüchtlingskrise haben jedoch eine Reihe von Ländern, darunter Österreich, wieder Kontrollen eingeführt.

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In Österreich beginnt am Mittwoch an der Grenze zu Slowenien in Spielfeld ein neues „Grenzmanagement“ zunächst im Probebetrieb. Ab Februar soll dieser in den Vollbetrieb übergehen. Das Bundesheer ist ab Mittwoch mit 500 Soldaten an Ort und Stelle und wird zusammen mit der Polizei in einem Zwölf-Stunden-Betrieb bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag abarbeiten können. Am Mittwoch berät die Bundesregierung außerdem bei einem Asylgipfel über weitergehende Maßnahmen.

Der Schengenraum und seine Mitglieder

Das Schengen-Abkommen gilt seit 1995. Der Vereinbarung gehören mittlerweile 26 europäische Staaten an. Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt.

Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln nur teilweise an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder zum Schengenraum.

Schengen-Länder mit Kontrollen an den Binnengrenzen

Wegen der Flüchtlingskrise führen derzeit fünf Länder Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen ausnahmsweise durch: Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden sowie Norwegen.

Die deutsche Regierung hatte die Kontrollen am 13. September 2015 als erstes eingeführt, nachdem täglich tausende Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute schließlich von Österreich über die Grenze kamen. Österreich kontrolliert seit dem 16. November mit besonderem Schwerpunkt an der Grenze zu Slowenien. Die Maßnahmen laufen zunächst noch bis 15. Februar.

Auch Frankreich kontrolliert, beruft sich jedoch nach den Anschlägen von Paris auf die Terrorgefahr und nicht auf die Flüchtlingskrise. Kurzzeitig hatten wegen der Flüchtlingskrise auch Ungarn und Slowenien Kontrollen eingeführt, aber dann im Herbst nicht verlängert. Jüngst wurden auch Pläne kolportiert, wonach Italien Kontrollen an der Grenze zu Slowenien aufnehmen will. Die Regierung in Rom hat aber allem Anschein nach zunächst Abstand davon genommen.

Zulässigkeit von Grenzkontrollen

Der Schengen-Grenzkodex lässt vorübergehende Grenzkontrollen als Ausnahme zu. Er unterscheidet dabei zwischen unvorhersehbaren Ereignissen wie Terroranschlägen nach Artikel 25 und vorhersehbaren Ereignissen nach Artikel 23 und 24. Letztere können etwa politische Gipfeltreffen oder Sportgroßveranstaltungen wie eine Fußball-Europameisterschaft sein, wenn die Einreise gewaltbereiter Demonstranten oder Hooligans befürchtet wird.

Maximale Dauer der Grenzkontrollen

Nach Artikel 25 zu unvorhergesehenen Ereignissen dürfen Grenzkontrollen maximal zwei Monate aufrechterhalten werden. Bei Artikel 23 und 24 ist dies bis sechs Monate möglich. Allerdings gibt Artikel 26 eine weitere Verlängerungsmöglichkeit: Nach diesem sind Kontrollen für eine Höchstdauer von zwei Jahren möglich, wenn „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.

apa

stol