Donnerstag, 25. Juni 2015

Flüchtlingsproblematik: "Grenzland" Südtirol eine Besonderheit

Bei einem Treffen der Regions-Präsidenten in Rom wies Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Flüchtlingsproblematik in einem "Grenzland" wie Südtirol hin und forderte bessere und schnellere Informationen.

Flüchtlinge am Brenner.
Flüchtlinge am Brenner.

Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien stand im Mittelpunkt des Treffens der Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen mit Ministerpräsident Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. 

„Die Länder und Regionen müssen rascher als bisher über die Ankunft neuer Flüchtlinge informiert werden“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Landeshauptmann Kompatscher war als Vertreter Südtirols der Einladung in den Chigi-Palast gefolgt. Ministerpräsident Renzi informierte bei dem Treffen über seine Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik und hörte die Wünsche und Anregungen der Regionen und Länder an.

Der Ministerpräsident wird in Brüssel mit den übrigen europäischen Regierungschefs zusammentreffen, um die Vorgangsweise bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen zu besprechen.

Renzi fordert Quotenregelung 

In Brüssel, so Renzi, werde er eine völlige Überarbeitung des Abkommens von Dublin verlangen und eine grundsätzliche Quotenregelung für ganz Europa. Allerdings erklärte der Ministerpräsident, dass er nicht darauf vertraue, dass diese in den nächsten Monaten zustande kommen werde, da die Widerstände einiger Länder bekanntlich groß sind.

Renzis Appell zusammenzuarbeiten und Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen, ging an alle Regionen im Staatsgebiet. „Bayern allein muss gleich viele Flüchtlinge betreuen, wie ganz Italien zusammen“, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass die Anzahl deshalb durchaus zu bewältigen sein sollte.

Besondere Situation Südtirols beachten

Aus Südtiroler Sicht brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher ein, dass die besondere Situation des Grenzlandes berücksichtigt werden möge: „In Südtirol betreuen wir nicht nur die uns vom Staat zugeteilten Flüchtlinge, sondern auch jene, die am Brenner wieder zurückgeschickt werden. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden“, so Kompatscher.

Insgesamt sei die Quotenregelung für Südtirol in Ordnung, da sie aufgrund objektiver Grundlagen – berechnet aufgrund der Bevölkerungszahl – erstellt worden ist. Eine Änderung des Schlüssels, der für Südtirol bei 0,9 Prozent liegt, war nicht Thema des Treffens.

Außerdem regte der Landeshauptmann an, auch die Flüchtlinge, die über Land kommen, zu berücksichtigen. „Auch wenn deren Zahl eher marginal ist, sollten sie zu den Flüchtlingszahlen dazugerechnet werden“, sagte der Landeshauptmann.

stol

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