Mittwoch, 29. März 2017

Flüchtlingsproblematik: Kompatscher trifft Sobotka in Innsbruck

Österreichs Absicht zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU sorgt im italienischen Innenministerium für wenig Überraschung.

Arno Kompatscher trifft heute den österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (Mitte) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (links) in Innsbruck.
Arno Kompatscher trifft heute den österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (Mitte) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (links) in Innsbruck.

„Österreich hatte uns bisher nie offiziell seine Bereitschaft mitgeteilt, beim Relocation-Programm mitmachen zu wollen“, sagte eine Mitarbeiterin des für das Programm zuständigen Büros des Innenministeriums in Rom im Gespräch mit der APA.

Nach dem Treffen zwischen Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti am Rande des Flüchtlingsgipfels Anfang vergangene Woche in Rom hatte es Signale gegeben, dass Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien bereit sei. Diese hätten sich jedoch nicht konkretisiert, berichtete die Ministeriumsmitarbeiterin. Das Innenministerium habe zwar über österreichische Medien über eine angebliche Bereitschaft zur Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen erfahren, ein konkreter Antrag für die Aufnahme sei jedoch von österreichischer Seite nicht gestellt worden.

Das Innenministerium in Rom berichtete, dass die Umverteilung von Flüchtlingen in Richtung Deutschland gut funktioniere. Deutschland hat sich bereit erklärt, monatlich 500 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Seit November erfolge dies kontinuierlich, hieß es in Rom.

Kompatscher: Verständnis für Österreich

Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte unterdessen Verständnis für die Position der österreichischen Regierung. „Es muss zu einer Wende in der EU-Migrationspolitik kommen. Die österreichische Position ist verständlich, da die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern deutlich über dem europäischen und dem italienischen Durchschnitt liegt“, sagte Kompatscher laut Nachrichtenagentur ANSA.

Kompatscher trifft am heutigen Mittwoch mit Innenminister Sobotka und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck zusammen.

apa

stol