Mittwoch, 24. Juni 2015

Flüchtlingsquoten-Plan gilt als gescheitert

Seit Wochen streiten die EU-Staaten um eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote. Der Plan aus Brüssel stößt in vielen Staaten auf Ablehnung – und gilt als gescheitert. Beim EU-Gipfel wird nur noch über eine freiwillige Aufnahme geredet.

Foto: © LaPresse

Eine verbindliche Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. „Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vereinbaren.

Da unklar sei, ob die angestrebte Zahl dann erreicht werde, spreche man von „bis zu 40.000 Flüchtlingen“. Bis Ende Juli solle klar sein, wie dies umgesetzt werden könne. Wann die Verteilung per Notfallmechanismus starten kann, um Griechenland und Italien zu entlasten, ist nach wie vor offen.

Bei dem Treffen der EU-Innenminister vor einer Woche hatte sich gezeigt, dass ein Dutzend der 28 EU-Staaten gegen verpflichtende Verteilschlüssel ist.

dpa

stol