Sonntag, 02. Oktober 2016

Flüchtlingsreferendum in Ungarn mit geringer Beteiligung gestartet

Ein umstrittenes Referendum über die Umsetzung der EU-Flüchtlingsquoten ist am Sonntag in Ungarn mit schwacher Beteiligung der Wähler gestartet. Bis 13.00 Uhr nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmbürger teil, teilte die Wahlbehörde NVI mit. Die Wahllokale sind noch bis 19.00 Uhr geöffnet. Mit ersten inoffiziellen Ergebnissen wird ab 22.00 Uhr gerechnet.

Mit der Abstimmung will sich die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orban im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Mehr als acht Millionen Ungarn waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen.

Auf dem Stimmzettel stand die folgende Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Orbans Regierung rief im Vorfeld zu einem Nein auf und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen „Terroristen“ ins Land kommen könnten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

50 Prozent der Stimmbürger müssen teilnehmen

Die Wahlbeteiligung spielt am Sonntag eine wichtige Rolle: Das Referendum gilt nach ungarischem Wahlgesetz als gescheitert, wenn sich weniger als 50 Prozent der Stimmbürger beteiligen. Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es im Jahr 2008 – im Gegensatz zu diesem Sonntag – um 13.00 Uhr bereits eine Beteiligung von rund 27 Prozent der Stimmberechtigten.

Damals stimmten letztlich insgesamt 50,5 Prozent der Wahlbürger gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany.

apa/dpa/afp

stol