Donnerstag, 23. April 2015

Flüchtlingstragödien im Mittelmeer – EU lässt viele Fragen offen

Mehr als nur Symbolik? Die EU denkt über ihre Flüchtlingspolitik nach. Es gibt mehr Geld, Hilfe wird angeboten. Die Stimmung ist ernst. Doch die wirklich heißen Eisen fassen die „Chefs“ vorerst nicht an.

Matteo Renzi und Alexis Tsipras beim EU-Sondergipfel in Brüssel
Matteo Renzi und Alexis Tsipras beim EU-Sondergipfel in Brüssel - Foto: © LaPresse

Für einen Moment war die Stimmung betreten, die Rede von „Tragödie“ und „schrecklichem Unglück“. Mit einer Schweigeminute für die rund 800 Opfer des jüngsten Bootsunglücks im Mittelmeer starteten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik.

Schnell, nur vier Tage nach der Katastrophe, kamen sie in Brüssel zusammen. Damit will die EU demonstrieren, dass sie in der Lage ist, rasch zu reagieren.

Die Pläne der EU sind knapp und ungenau. Das Budget von „Triton“, eigentlich eine Grenzschutzoperation, läge selbst bei einer Verdopplung immer noch ein Drittel unter der Summe, die Italien für sein inzwischen beendetes Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ausgegeben hatte.

Zudem hat die EU keine eigenen Schiffe und keine Hubschrauber, sondern ist auf die Mitgliedstaaten angewiesen – und einige zieren sich.

 

 

"Keine Illusionen, Problem heute zu lösen"

Politisch heikel ist auch die Idee, Schlepper von ihren mörderischen Überfahrten abzuhalten, indem die EU – wie in der Abschlusserklärung formuliert – „systematische Bemühungen“ unternimmt, um Schiffe „aufzubringen und zu zerstören“. Dazu wäre wohl ein UN-Mandat nötig, um Schiffe vor der Küste Libyens anzugreifen. Und wie kann man sicher sein, keine unschuldigen Personen zu treffen, Fischer etwa?

Ein ebenso heißes Eisen ist die Forderung, Flüchtlinge in Notfällen auf verschiedene EU-Staaten zu verteilen. Viele Länder wollen das nicht. Ganz ausgeklammert wurden in der Erklärung die seit Monaten diskutierten Auffanglager in Nordafrika, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abhalten sollen.

„Niemand hat irgendwelche Illusionen, dass wir das Problem heute lösen können“, dämpfte EU-Gipfelchef Donald Tusk schon vorab die Erwartungen. Amnesty International nannte den Beschlussentwurf des EU-Gipfels „eine beschämende und völlig unzureichende Antwort“.

Sicher ist nur eins: Die Diskussion dürfte noch lange andauern. Mitte Mai will die EU-Kommission eine Agenda dazu vorlegen, im Juni steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Gipfels. „Erst dann wird sich zeigen, wozu die EU wirklich in der Lage ist“, sagt ein EU-Diplomat.

dpa

stol